Neue Rechtsvorschriften ab 2022
Nachdem die Umsetzung um ein Jahr verschoben wurde, sind nun am 1. Januar 2022 neue Bio-Vorschriften in Kraft getreten. Sie widerspiegeln die ständigen Veränderungen in diesem rasch wachsenden Sektor. Die neue Verordnung soll für faire Wettbewerbsbedingungen für die Landwirte sorgen, Betrug verhindern und das Verbrauchervertrauen stärken, und zwar mit folgenden Maßnahmen:
- einfachere Produktionsvorschriften durch die schrittweise Abschaffung zahlreicher Ausnahmeregelungen;
- verstärktes Kontrollsystem durch strengere Vorsichtsmaßnahmen und eingehende Kontrollen entlang der gesamten Lieferkette;
- Vorgabe, dass für Erzeuger in Drittländern dieselben Vorschriften gelten wie für Erzeuger innerhalb der EU;
- Bio-Vorschriften für mehr Produkte (z. B. auch Salz, Kork, Bienenwachs, Wolle usw.) und mit zusätzlichen Produktionsvorschriften (z. B. für Wild, Kaninchen und Geflügel);
- einfachere Zertifizierung für Kleinlandwirte dank einer neuen Gruppenzertifizierung;
- einheitlicheres Konzept, um das Risiko einer unbeabsichtigten Verunreinigung mit Pestiziden zu verringern.
Weiterführende Informationen
Konsultationsverfahren
Wenn die EU neue Rechtsvorschriften erarbeitet, konsultiert sie sowohl die Interessenträger als auch die breite Öffentlichkeit und analysiert deren Meinungen zu dem Vorschlag.
Auch die neuen Bio-Vorschriften bilden da keine Ausnahme, denn 2012 und 2013 führte die Europäische Kommission eine umfassende Konsultation durch. Die Ergebnisse flossen in die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Rechtsvorschriften ein.
Zeitplan für die Konsultation
- March 2014
Die Kommission legte auf Grundlage ihrer eigenen Expertise, der Folgenabschätzung und der Ergebnisse des Konsultationsverfahrens einen Legislativvorschlag vor.
Folgenabschätzung für den neuen Vorschlag.
2014: Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung für den Bio-Sektor.
- November 2013
Zweite Sitzung der Beratungsgruppe „Ökologischer Landbau“ zur Weiterführung der Arbeiten vom Juni 2013.
- June 2013
Sitzung der Beratungsgruppe „Ökologischer Landbau“. Die nunmehr als „Gruppe für den zivilen Dialog“ (CDG) bekannte Beratungsgruppe „Ökologischer Landbau“ kam mit ihren üblichen Mitgliedern zusammen, um über den Legislativvorschlag zu diskutieren.
- April 2013
Zweite Sitzung der erweiterten Beratungsgruppe „Ökologischer Landbau“. Die Beratungsgruppe kam zum zweiten Mal zusammen, um auf der Arbeit in früheren Sachverständigengruppen und auf den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation aufzubauen.
- January – April 2013
Öffentliche Konsultation. Die Kommission erhielt 44 846 Antworten auf ihren vorab festgelegten Fragebogen und 1 450 freie Beiträge, die von Bürgerinnen und Bürger und verschiedenen Interessenträgern per E-Mail eingesandt wurden.
- December 2012
Die erweiterte Beratungsgruppe „Ökologischer Landbau“, heute als Gruppe für den zivilen Dialog oder CDG bezeichnet, kam zur Diskussion über die neuen Rechtsvorschriften zusammen. An diesen Diskussionen beteiligten sich auch andere Interessenträger.
- November 2012
Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Internationaler Handel in ökologischen/biologischen Erzeugnissen und weltweite Fragen“ Vertreter/innen von Organisationen wie Erzeugergemeinschaften und Kontrollstellen dritter Parteien legten ihre Argumente vor.
- October 2012
Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Ökologische/biologische Erzeugung in der Europäischen Union – Kontrollen und Durchsetzung“ Interessierte Kreise wie Grenzkontrollämter und Erzeugerorganisationen legten ihre Argumente vor.
- September 2012
Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Der Markt für Bioprodukte in der EU – Binnenmarkt und Normen“ Interessenträger, z. B. Verbraucher- oder Tierschutzorganisationen, legten der Kommission ihre Argumente vor.
Aktionsplan für die Bio-Produktion in der EU
Im März 2021 hat die Kommission einen Aktionsplan für ökologische/biologische Erzeugung in der EU auf den Weg gebracht. Dieser Plan soll das Ziel des europäischen Grünen Deals erreichen helfen, bis zum Jahr 2030 mindestens 25 % der landwirtschaftlichen Flächen in der EU ökologisch zu bewirtschaften.
Der Plan umfasst 23 Maßnahmen, die sich auf drei Schwerpunkte verteilen:
- Schwerpunkt 1: Ankurbelung der Nachfrage und Stärkung des Verbrauchervertrauens
- Schwerpunkt 2: Förderung der Umstellung und Stärkung der gesamten Wertschöpfungskette
- Schwerpunkt 3: Der Bio-Sektor geht mit gutem Beispiel voran: Verstärkung des Beitrags des ökologischen Landbaus zur ökologischen Nachhaltigkeit
Mit dem Aktionsplan für die ökologische/biologische Produktion soll die Bio-Landwirtschaft in der EU ausgebaut werden, indem die Erzeugung erhöht, die Nachfrage angekurbelt und die Nachhaltigkeit verbessert wird.
Forschung und Innovation im Bio-Landbau
Forschung und Innovation stehen ganz weit oben auf der Agenda der Europäischen Kommission – und die Landwirtschaft bildet da keine Ausnahme.
Horizont 2020 und Horizont Europa
Die EU finanziert im Rahmen der Rechtsvorschriften zu „Horizont 2020“ und „Horizont Europa“ verschiedene Forschungsprojekte. Die Kommission erarbeitet in Konsultation mit den Interessenträgern mehrjährige Arbeitsprogramme, durch die Wachstum und Beschäftigung angekurbelt werden sollen. Dabei werden private Investitionen mit EU-Mitteln kombiniert, um Forschung zu finanzieren, die einen spürbaren Nutzen bringt.
Das Programm „Horizont 2020“ für die Landwirtschaft legte den Schwerpunkt auf eine effizientere Produktion bei gleichzeitiger Vermeidung von Umweltschäden. Mehrere dieser Projekte betreffen unmittelbar die biologische Erzeugung und sind noch nicht abgeschlossen.
EIP-AGRI
Die Europäische Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ (EIP-AGRI) bringt Landwirte und Forscher zusammen, um Innovationen zu beschleunigen. Im Rahmen der EIP-AGRI gibt es eine Fokusgruppe, die sich intensiv mit neuen Ansätzen in der Bio-Landwirtschaft befasst. Die Gruppe hat sich damit beschäftigt, wie landwirtschaftliche Erträge optimiert werden können und beschreibt in ihrem Abschlussbericht einige bewährte Verfahren.
EIT
Die EU hat das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) aufgebaut, um Innovationen zu fördern. Der Arbeitsbereich Lebensmittel (EIT-Food) konzentriert sich auf Unternehmertum und Innovation im Lebensmittelsektor.
