Die Gemeinsame Agrarpolitik auf einen Blick

Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die 1962 eingeführte gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU ist eine Partnerschaft zwischen der Landwirtschaft und der Gesellschaft, zwischen Europa und seinen Landwirten. Sie soll

• Landwirtinnen und Landwirte unterstützen und die Produktivität in der Landwirtschaft verbessern, um eine sichere Versorgung mit bezahlbaren Nahrungsmitteln zu gewährleisten;
• den Landwirten der Europäischen Union ein angemessenes Einkommen ermöglichen;
• zur Bekämpfung des Klimawandels und zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen beitragen;
• ländliche Gebiete und Landschaften in der EU erhalten;
• die Wirtschaft im ländlichen Raum durch Förderung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, der Agrar- und Ernährungswirtschaft und in den damit verbundenen Branchen beleben.

Die GAP ist eine gemeinsame Politik für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie wird aus den Mitteln des EU-Haushalts auf europäischer Ebene finanziert und verwaltet.

Die GAP in der Praxis

Die Landwirtschaft kann man nicht mit anderen Wirtschaftszweigen vergleichen, da sie besonderen Bedingungen unterliegt:

• Trotz der Bedeutung der Lebensmittelerzeugung sind die Einkommen der Landwirte im Vergleich zu Einkommen aus nicht-landwirtschaftlichen Tätigkeiten rund 40 % niedriger.
• Die Landwirtschaft hängt stärker von der Witterung und dem Klima ab als andere Wirtschaftszweige.
• Zwischen der Nachfrage der Verbraucher und der Lieferung durch die Landwirte vergeht unweigerlich eine gewisse Zeit – Weizen oder Milch können nicht über Nacht erzeugt werden.

Landwirte sollen nicht nur kosteneffizient arbeiten, sondern auch nachhaltig. So sollen sie etwa unsere Böden und unsere Artenvielfalt erhalten.

Unternehmerische Unsicherheiten und die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt rechtfertigen die wichtige Rolle, die der öffentliche Sektor für die Landwirte spielt. Die GAP setzt folgende Maßnahmen ein:

• Die Einkommensunterstützung durch Direktzahlungen gewährleistet ein stabiles Einkommen für die Landwirte und entlohnt sie für eine umweltfreundliche Landwirtschaft und die Bereitstellung öffentlicher Güter wie beispielsweise Landschaftspflege, die von den Märkten normalerweise nicht vergütet werden.
• Durch Marktmaßnahmen sollen schwierige Marktsituationen ausgeglichen werden, zum Beispiel ein plötzlicher Nachfragerückgang aufgrund einer Gesundheitswarnung oder ein Preisrückgang infolge eines zeitweiligen Überangebots.
• Über nationale und regionale Programme werden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt, um den besonderen Bedürfnissen und Herausforderungen des ländlichen Raums gerecht zu werden. 

GAP 2023–2027

Um die europäische Landwirtschaft auf die Zukunft auszurichten, hat sich die GAP im Laufe der Jahre an den Wandel der wirtschaftlichen Gegebenheiten und der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst.

Am 2. Dezember 2021 wurde die Vereinbarung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) formell verabschiedet. Die GAP 2023-2027 trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Es handelt es sich um eine modernisierte Strategie, die vor allem ergebnis- und leistungsorientiert ist.

Sie soll eine nachhaltige Zukunft für Europas Landwirtinnen und Landwirte gewährleisten und dabei vor allem die kleineren Betriebe unterstützen und den EU-Ländern mehr Flexibilität bei der Anpassung an lokale Gegebenheiten ermöglichen. 

Schlüsselbereiche

Die neue Gemeinsame Agrarpolitik ist der Schlüssel für die Zukunft von Land- und Forstwirtschaft sowie für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals.

Zehn spezifische Ziele

Die neue GAP konzentriert sich auf zehn spezifische Ziele, die mit den gemeinsamen EU-Zielen für soziale, umweltpolitische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und den ländlichen Gebieten zusammenhängen.

Nationale Strategiepläne

Die EU-Länder haben nationale GAP-Strategiepläne aufgestellt und dabei Mittel für Einkommensstützung, Entwicklung des ländlichen Raums und Marktmaßnahmen kombiniert. Bei der Formulierung ihrer strategischen Pläne tragen die EU-Länder mithilfe eines von der Kommission erstellten Instrumentariums allgemeiner politischer Maßnahmen, die an ihre nationalen Bedürfnisse und Möglichkeiten angepasst werden können, zu den zehn spezifischen Zielen bei.

Fokus auf Leistung und Ergebnissen

In den GAP-Rechtsvorschriften wird ein gemeinsamer Satz von Indikatoren für einen neuen Leistungs-, Überwachungs- und Evaluierungsrahmen festgelegt. Diese Indikatoren werden durch jährliche Leistungsberichte und halbjährliche Überprüfung der Leistung der GAP-Strategiepläne überwacht, um die Fortschritte der EU-Länder bei der Verwirklichung ihrer Ziele und der Ziele der GAP zu bewerten.

Finanzierung der GAP

Die Höhe der Unterstützung für Landwirte in der EU aus dem Gesamthaushalt spiegelt die zahlreichen Aspekte einer gesicherten Versorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln wider, wozu auch Einkommensbeihilfen für Landwirte, Klimaschutz oder der Erhalt lebendiger ländlicher Gemeinschaften gehören.

Im Rahmen des EU-Haushalts wird die GAP über zwei Fonds finanziert:

• Der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) leistet direkte Hilfe und finanziert Marktmaßnahmen.
• Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert die Entwicklung des ländlichen Raums.

Die Zahlungen selbst werden in jedem EU-Mitgliedsland auf nationaler Ebene verwaltet. In jedem Land werden gemäß den EU-Transparenzvorschriften Informationen über die Empfänger von GAP-Mitteln veröffentlicht.

Für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 wurden für die GAP 387 Mrd. Euro bereitgestellt. Diese Mittel stammen aus zwei Fonds: dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), der für 291,1 Mrd. Euro in aktuellen Preisen festgelegt wurde, und dem ELER, der sich auf 95,5 Mrd. EUR beläuft. 

Weiterführende Informationen

Finanzierung der GAP

Jährlicher EU-Haushaltszyklus

EU-Haushalt

Die Vorteile der GAP

Die GAP schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Landwirte ihre Aufgaben in der Gesellschaft erfüllen:

Lebensmittelerzeugung

• Es gibt rund 10 Millionen landwirtschaftliche Betriebe in der EU, und 17 Millionen Menschen arbeiten regelmäßig in diesem Sektor. Sie liefern uns – in beeindruckender Vielfalt und ausreichender Menge – erschwingliche, unbedenkliche und hochwertige Erzeugnisse.
• Die EU ist weltweit bekannt für ihre Lebensmittel und ihre kulinarischen Traditionen. Sie ist einer der führenden Erzeuger und Nettoexporteure von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen. Aufgrund ihrer außergewöhnlichen landwirtschaftlichen Ressourcen könnte und sollte die EU eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, die Ernährungssicherheit der ganzen Welt zu gewährleisten.

Entwicklung des ländlichen Raums

• Unser ländlicher Raum verfügt über reiche natürliche Ressourcen, und viele Arbeitsplätze stehen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft. Landwirte brauchen Maschinen, Gebäude, Treibstoff, Düngemittel und eine Gesundheitsversorgung für ihre Tiere – bereitgestellt durch die sogenannten vorgelagerten Branchen.
• Doch auch die nachgelagerten Branchen wie Vorbereitung, Verarbeitung und Verpackung von Lebensmitteln oder Lagerung, Transport und Einzelhandel schaffen Arbeitsplätze auf dem Land. Insgesamt stehen Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie in der EU für fast 40 Millionen Arbeitsplätze.
• Landwirte und die vor- und nachgelagerten Branchen benötigen Zugang zu den neuesten Informationen über Fragen zu Landwirtschaft, Bewirtschaftungsmethoden und Marktentwicklungen, um effizient, modern und produktiv zu bleiben. Während des Zeitraums 2014–2020 erhielten im Rahmen der GAP 18 Millionen Bewohner ländlicher Räume Zugang zu Hochgeschwindigkeitstechnologien, verbesserten Internetdiensten und Infrastrukturen – das entspricht 6,4 % der ländlichen Bevölkerung der EU.

Umweltverträgliche Bewirtschaftungsmethoden

• Landwirte stehen vor einer doppelten Herausforderung: Sie müssen Nahrungsmittel erzeugen und gleichzeitig die Natur und die Artenvielfalt schützen. Die umsichtige Nutzung natürlicher Ressourcen ist unerlässlich für die Nahrungsmittelerzeugung und für unsere Lebensqualität – heute, morgen und für künftige Generationen.

Wichtige Akteure der GAP

Die Europäische Kommission konsultiert regelmäßig Gruppen für den zivilen Dialog und landwirtschaftliche Ausschüsse, um die Rechtsvorschriften und Strategien für die Landwirtschaft zu gestalten. Auch Expertengruppen beraten die Europäische Kommission, zum Beispiel die Task Force „Agrarmärkte“ zum Thema unlautere Handelspraktiken.

Die Europäische Kommission führt bei der Planung, Vorbereitung und Vorlage von Vorschlägen für neue EU-Rechtsvorschriften sowie bei der Prüfung der Notwendigkeit eventueller Maßnahmen und der möglichen Auswirkungen verfügbarer Lösungen Folgenabschätzungen durch. Diese sind ein wichtiger Teil der EU-Agenda für bessere Rechtsetzung. Folgenabschätzungen für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums fanden in den Jahren 2003 („Halbzeitüberprüfung“), 2008 („Gesundheitscheck“ — SEC(2008) 1885), 2011 („Die GAP bis 2020“ – SEC(2011) 1153 endg.) und 2018 (Unterstützung für Strategiepläne nach 2020 – SWD(2018) 301 endg.) statt.

Der Rechnungshof der EU spielt ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Agrarausgaben.

Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlage der Gemeinsamen Agrarpolitik ist im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.

Die GAP 2023-2027 wird durch drei Verordnungen geregelt, die im Allgemeinen seit dem 1. Januar 2023 gelten:

• Verordnung (EU) 2021/2116 zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik,
• Verordnung (EU) 2021/2115 mit Vorschriften für die Unterstützung nationaler GAP-Strategiepläne und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 und (EU) Nr. 1307/2013,
• Verordnung (EU) 2021/2117 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, Verordnung (EU) 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse, Verordnung (EU) 251/2014 über geografische Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, und Verordnung (EU) 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union.

Die folgenden vier Verordnungen regeln die Teilbereiche der GAP 2014–2020:

• Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften für Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe,
• Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
• Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung,
• Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Für den Zeitraum 2021 bis 2022 galt eine Übergangsverordnung: Verordnung (EU) 2020/2220. In dieser Verordnung waren Bedingungen für die Gewährung einer Unterstützung aus dem EGFL und dem ELER während dieser Jahre festgelegt, mit denen die Unterstützungen früherer Verordnungen erweitert und geändert werden. Sie blieb bis zum Beginn der neuen GAP in Kraft.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird von der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission verwaltet. Zur Durchführung der GAP erlässt sie delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte.

Weiterführende Informationen

Fundstellennachweis geltender Rechtsakte

Der Rechtsetzungsprozess der EU