Ein neues Kapitel der GAP

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für eine einfachere, zielgerichtetere und zukunftsorientierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2027 veröffentlicht.

Auch nach 2027 wird das GAP-Instrumentarium beibehalten und weiterhin für Stabilität und Planbarkeit sorgen. Zweckgebundene Mittel in Höhe von mindestens 300 Mrd. EUR für Einkommensstützung und Krisenhilfe werden sicherstellen, dass die Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte in der EU auf demselben Niveau bleibt wie in der derzeitigen GAP. Die Einkommensstützung im Rahmen der neuen GAP wird weiter gefasst als zuvor. Sie beinhaltet nun alle Zahlungen für die Einkommensstützung oder für betriebliche Erfordernisse von Landwirtinnen und Landwirten, darunter flächenbezogene Einkommensstützung, Agrarumweltmaßnahmen und Investitionen im Betrieb selbst wie Modernisierung, Diversifizierung oder Einführung neuer Verfahren und Technologien.

Die übrigen GAP-Instrumente, z. B. Projekte für den ländlichen Raum im Rahmen von LEADER, sind Teil der Pläne für national-regionale Partnerschaften, die über eine Mittelausstattung von 865 Mrd. EUR verfügen. Darüber hinaus werden aus dem neuen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit zusätzliche Mittel für Forschung und Innovation im Agrarsektor bereitgestellt. 

Außerdem wird ein größeres einheitliches Sicherheitsnetz in Höhe von 6,3 Mrd. EUR für den Siebenjahreszeitraum eingerichtet, um Landwirtinnen und Landwirte im Falle von Marktstörungen zu unterstützen: Dies ist praktisch eine Verdopplung der im Rahmen der derzeitigen GAP verfügbaren Krisenreserve. 

Die Vorschläge für die nächste GAP haben zum Ziel, gerechte Einkommen für die Landwirtinnen und Landwirte, sichere und erschwingliche Lebensmittel für die Verbraucherinnen und Verbraucher und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten. Um mit einer Welt im Wandel Schritt zu halten und neue Herausforderungen zu bewältigen, umfassen die politischen Maßnahmen eine ausgewogene Mischung aus Anreizen, Investitionen und Verpflichtungen, um wirkmächtig zu bleiben. Die Mitgliedstaaten erhalten ihrerseits mehr Flexibilität, um der Vielfalt des Agrarsektors und der ländlichen Gebiete der EU Rechnung zu tragen.

Ein wirkungsvollerer EU-Haushalt für Landwirtschaft und ländliche Gebiete

Im Einklang mit den Vorschlägen für den künftigen EU-Haushalt wird die GAP nach 2027 einfacher und flexibler in der Umsetzung, wobei die beiden Fonds für die derzeitigen beiden Säulen zusammengeführt werden. Dies wird die strategische Planung verbessern, um den lokalen Bedürfnissen und sektorspezifischen Herausforderungen gerecht zu werden. Dadurch werden auch die nationalen Verwaltungen entlastet. Insgesamt zeigen politische Maßnahmen auf diese Weise mehr Wirkung, und sie werden durch Synergien mit anderen Finanzierungsprogrammen im Rahmen der Pläne für national- regionale Partnerschaften ergänzt. 

So werden beispielsweise junge Landwirtinnen und Landwirte im Rahmen der GAP unterstützt, aber sie profitieren auch von den Reformen und Instrumenten, die die Mitgliedstaaten anbieten müssen, um ländliche Gebiete attraktiver zu machen: eine bessere Konnektivität, die Bereitstellung von wesentlichen Dienstleistungen und Kinderbetreuung, Kompetenzen und Bildung und vieles mehr. 

Eine gezieltere Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte

Die garantierten flächenbezogenen Zahlungen werden vor allem denjenigen Landwirtinnen und Landwirten zugutekommen, die aktiv einen landwirtschaftlichen Betrieb führen. Diejenigen, die sie am dringendsten benötigen, werden zielgerichtete Unterstützung erhalten. Dazu gehören Junglandwirtinnen und Junglandwirte, kleine und gemischte Betriebe sowie Betriebe in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen, vollständig EU-finanziert. Die Unterstützung für größere landwirtschaftliche Betriebe wird gekürzt und auf 100 000 EUR begrenzt, um eine gerechtere Verteilung zu gewährleisten.

Gleichzeitig werden die Instrumente der Einkommensstützung, die zuvor der zweiten Säule der GAP zugeordnet waren, weiterhin zur Verfügung stehen und von einer Kofinanzierung profitieren. Die Unterstützung für Investitionen wird weiterhin eine wichtige Rolle spielen und es Landwirtinnen und Landwirten sowie anderen Begünstigten ermöglichen, zur Verwirklichung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ziele sowie zum Tierwohl beizutragen.

Ein besonderer Schwerpunkt des Vorschlags ist die Unterstützung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten und die Förderung des Generationswechsels. Dazu gehört ein Starterpaket, das jungen Menschen dabei helfen soll, sich in diesem Wirtschaftszweig zu etablieren. Jeder Mitgliedstaat wird überdies verpflichtet, eine Strategie für den Generationswechsel anzunehmen, die an seine nationalen Bedürfnisse angepasst ist. 

Eine flexiblere, ergebnisorientierte Politik

Aufbauend auf der Reform der GAP von 2021 und angesichts notwendiger weiterer Vereinfachungen werden die Mitgliedstaaten mehr Verantwortung und Rechenschaftspflicht für die Verwirklichung der politischen Ziele übernehmen und ihre Unterstützung auf die wichtigsten Prioritäten und ihre Maßnahmen auf ihre Beiträge zu den Zielen der Union ausrichten. Gleichzeitig wird die Kommission durch gemeinsame Ziele und Vorschriften dafür sorgen, dass weiterhin faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten herrschen. Sie wird länderspezifische GAP-Empfehlungen herausgeben, die den Mitgliedstaaten als Orientierungshilfe bei der Ausarbeitung ihrer Pläne dienen sollen. 

Förderung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und der Widerstandsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe

Im Mittelpunkt dieser neuen Politik stehen Anreize. Für Empfänger von Einkommensbeihilfen wird eine neue Regelung zur verantwortungsvollen Betriebsführung („Farm Stewardship“) eingeführt. Sie ersetzt das derzeitige System der Konditionalität durch einen ausgewogeneren und flexibleren Ansatz mit weniger präskriptiven, pauschalen Maßnahmen. Diese Verfahren können an die örtlichen Gegebenheiten und Produktionssysteme angepasst werden. Die auf EU-Ebene festgelegten Ziele sind nach wie vor ehrgeizig. Es geht um die Erhaltung des Bodenpotenzials, den Schutz von Flussläufen vor Verschmutzung oder den Schutz von Feuchtgebieten und Torfmooren, und die Mitgliedstaaten werden die bewährten Verfahren zur Erreichung dieser Ziele festlegen. Dies spiegelt den in der Vision für Landwirtschaft und Ernährung angekündigten territorialen Ansatz wider. 

Mit dem Vorschlag werden die Landwirtinnen und Landwirte außerdem dazu ermutigt, ein besseres Risikomanagement vorzunehmen und Krisenpräventionsmaßnahmen zu ergreifen, auch dank kofinanzierter Maßnahmen. So werden versicherten Landwirtinnen und Landwirten beispielsweise günstigere Krisenzahlungen nach Naturkatastrophen gewährt. Es werden weiterhin Investitionen zur Wiederherstellung des Produktionspotenzials nach einer Naturkatastrophe oder einem Ausbruch einer Tierseuche zur Verfügung stehen. 

Agrarmärkte 

Neben dem GAP-Rechtsrahmen werden auch mehrere Bestimmungen der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation überarbeitet, um den Entwicklungen im Agrarsektor Rechnung zu tragen, wie z. B.:

• Förderung einer gesunden Ernährung durch lokal erzeugte Produkte im Rahmen der EU-Schulprogramme, um Kindern die Landwirtschaft wieder näherzubringen.
• Schaffung eines neuen Sektors für Eiweißpflanzen zur Stärkung der Wertschöpfungskette auf regionaler, nationaler und länderübergreifender Ebene.
• Schutz bestimmter, sich auf Fleisch beziehender Begriffe, um hohe Produktionsstandards in Bezug auf die natürliche Zusammensetzung von Fleisch und Fleischerzeugnissen aufrechtzuerhalten und den Verbraucherinnen und Verbrauchern dabei zu helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen.
• Einführung von Vermarktungsnormen für Eiweißpflanzen, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaffleisch und Käse, einschließlich Ursprungskennzeichnung.
• Verbesserung der Vorsorge und der Verfügbarkeit von Agrarerzeugnissen in Notfällen.

Hintergrund

Landwirtschaft und Lebensmittel sind für das Leben in Europa enorm wichtig. Die Landwirtschaft versorgt 450 Millionen Menschen mit sicheren, hochwertigen Lebensmitteln, unterstützt ländliche Gemeinschaften und spielt eine Schlüsselrolle bei der weltweiten Ernährungssicherheit. Die 1962 ins Leben gerufene Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) gehört seit Langem zu den wichtigsten Politikbereichen der EU. Sie unterstützt Landwirtinnen und Landwirte und ländliche Gebiete in allen Mitgliedstaaten und trägt dazu bei, eine sichere Versorgung mit erschwinglichen Lebensmitteln zu gewährleisten und dabei die Existenzgrundlage der Landwirtinnen und Landwirte zu schützen. Überdies trägt die GAP auch dazu bei, den Klimawandel zu bekämpfen, die Natur zu schützen und ländliche Gemeinschaften zu erhalten, indem Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, der Agrar- und Lebensmittelindustrie und den damit verbundenen Wirtschaftszweigen gefördert werden. Die GAP wird auf EU-Ebene in geteilter Verantwortung mit den Mitgliedstaaten finanziert und verwaltet – ein Zeichen für das gemeinsame Engagement Europas und seiner Landwirtinnen und Landwirte.

Die GAP nach 2027 steht im Einklang mit der Vision der Kommission für Landwirtschaft und Ernährung und wird ein wichtiges Instrument für ihre Verwirklichung sein Sie ebnet den Weg für eine Zukunft, in der Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung in ganz Europa in all ihrer Vielfalt gedeihen, in der die Landwirtschaft für neue Generationen attraktiv ist und in der gute Lebens- und Arbeitsbedingungen in lebendigen ländlichen Gebieten herrschen. Mit dem Vorschlag wird eine wettbewerbsfähigere, nachhaltigere, widerstandsfähigere und gerechtere Landwirtschaft in der EU gefördert, die für die Zukunft gerüstet ist und zu den übergeordneten ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zielen der EU beiträgt.

Der Gesetzesvorschlag wird nun an das Europäische Parlament und den Rat zur Annahme weitergeleitet. Die GAP für die Zeit nach 2027 wird für sieben Jahre, also von 2028-2034, gelten.

Die GAP ist eine echte gemeinsame Politik, eine Politik der Solidarität und ein Anker der europäischen Ernährungssicherheit. Sie wird auch weiterhin ein Eckpfeiler im EU-Haushalt sein. Sie wird einfacher und zielgerichteter werden und mehr Wirkung entfalten. Gleichzeitig wird sie als die wichtige Unterstützung erhalten bleiben, auf die sich unsere Landwirtinnen und Landwirte verlassen. In unseren Vorschlägen wird die wesentliche Rolle der Landwirtinnen und Landwirte in vollem Umfang anerkannt – nicht nur als Lebensmittelerzeuger, sondern auch als Bewahrer unserer Landschaften und unserer Traditionen sowie als dynamische Kraft in unseren ländlichen Gemeinschaften. Landwirte brauchen Planbarkeit – mit dieser GAP werden sie sie erhalten.

Christophe Hansen, Mitglied der Kommission für Landwirtschaft und Ernährung