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Agriculture and rural development

Übersicht über die Basisprämienregelung

Die Basisprämie gewährleistet ein Grundeinkommen für Landwirte, die landwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben. Die Basisprämie wird entweder im Rahmen der

  • Basisprämienregelung
  • oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, einer vereinfachten Übergangsregelung, gewährt.

Basisprämienregelung

Die Basisprämienregelung funktioniert auf der Grundlage von an die Landwirte verteilten Zahlungsansprüchen. Im ersten Jahr nach Einführung der Basisprämienregelung wurden förderfähigen Landwirten Zahlungsansprüche zugewiesen. Dabei erhielt ein Landwirt generell einen Anspruch je beihilfefähigen Hektar (obwohl einige Mitgliedstaaten die Zahl der Ansprüche, die zugewiesen werden konnten, beschränkten). Die Unterstützung im Rahmen der Basisprämienregelung wird daraufhin jährlich Landwirten gewährt, die bei „Aktivierung“ dieser Ansprüche über Zahlungsansprüche verfügen. Diese Aktivierung erfolgt jährlich, indem beihilfefähige Hektarflächen und damit einhergehend die Anzahl der Zahlungsansprüche angemeldet werden.

Die Unterstützung im Rahmen der Basisprämienregelung wird daraufhin jährlich Landwirten gewährt, die bei „Aktivierung“ dieser Ansprüche über Zahlungsansprüche verfügen. Diese Aktivierung erfolgt jährlich, indem beihilfefähige Hektarflächen und damit einhergehend die Anzahl der Zahlungsansprüche angemeldet werden. Die tatsächliche Zahlung an aktive Landwirte wird auf Basis der Aktivierung der Zahlungsansprüche, die sie innehaben, durchgeführt, und in Bezug auf die angemeldete beihilfefähige Fläche berechnet.

Alle einem Landwirt zugewiesenen Ansprüche haben den gleichen Wert, die Mitgliedstaaten haben jedoch das Recht, den Wert der Ansprüche für verschiedene Landwirte unterschiedlich festzulegen. Im letzteren Fall wird die Höhe der früheren Zahlungen an einzelne Landwirte (oder der Wert der Ansprüche, über die sie im Rahmen der früheren Direktzahlungsregelung verfügten) berücksichtigt, um eine zu abrupte Änderung des Beihilfebetrags zu vermeiden.

Eines der Ziele der GAP besteht jedoch darin, von diesen historischen Bezügen abzurücken. So haben die EU-Länder, die diesen Ansatz verfolgen, vereinbart, die Unterschiede bei der Höhe der Ansprüche schrittweise zu verringern und die Werte stärker dem Durchschnitt anzunähern. Dieser Prozess wird häufig als „interne Konvergenz“ bezeichnet. Im Rahmen der neuen GAP müssen diese Länder auch weiterhin die Unterschiede verringern und dabei gewährleisten, dass alle Zahlungen einen Wert von mindestens 85 % des Durchschnitts im Jahr 2026 haben.

Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

In Bulgarien, der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei wird anstelle der Basisprämienregelung die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet. Dabei handelt es sich um eine Übergangsmaßnahme auf der Grundlage der Beitrittsverträge der einzelnen Länder.

Bei der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gibt es keine Zahlungsansprüche; die Beihilfe wird stattdessen ausschließlich auf Basis der von den Landwirten angemeldeten beihilfefähigen Flächen gezahlt, und der Betrag je Hektar ist für alle Flächen in dem jeweiligen Land gleich.

Sonstige Stützungsregelungen

Die Basisprämie wird durch weitere Direktzahlungen ergänzt, die auf die Bewältigung bestimmter Probleme oder auf bestimmte Gruppen von Begünstigten ausgerichtet sind (Junglandwirteprämie, Ökologisierungszahlungen und zusätzliche fakultative Regelungen, die von den EU-Ländern angewandt werden können).

Die neue GAP: 2023–2027

Im Juni 2021 wurde nach ausführlichen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der EU und der Europäischen Kommission eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erzielt. Diese Vereinbarung wurde am 2. Dezember 2021 förmlich angenommen, und die neue GAP beginnt am 1. Januar 2023.

Im Rahmen der neuen GAP wird das bestehende System der Einkommensstützung geändert. Die Maßnahmen sollen eine gerechtere Verteilung der finanziellen Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte sowie für Arbeitnehmer in der EU gewährleisten. Bis 2023 werden die derzeitigen Maßnahmen zur Einkommensstützung gemäß den Bestimmungen der GAP-Übergangsverordnung fortgeführt.

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

Gemäß Artikel 137 Absatz 1 zweiter Unterabsatz des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gelten die EU-Rechtsvorschriften über Direktzahlungen ab dem Antragsjahr 2020 nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Während des in diesem Abkommen festgelegten Übergangszeitraums (d. h. Antragsjahr 2020) gelten die Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union (über die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen) nicht in Hinblick auf die Direktzahlungsregelung, die das Vereinigte Königreich anwenden würde, vorausgesetzt, eine solche Regelung ist der in der EU-Verordnung 1307/2013 festgelegten EU-Direktzahlungsregelung gleichwertig. Im Austrittsabkommen ist außerdem die allgemeine finanzielle Obergrenze für eine derartige Direktzahlungsregelung des Vereinigten Königreichs während des Übergangszeitraums festgelegt.

Documents

Basic payment scheme – 2013 CAP reform
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Basic payment scheme – internal convergence
English
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Single area payment scheme and Transitional national aid
English
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Eligibility for income support
English
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